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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

(gem├Ą├č den Richtlinien des Illustratoren Organisation e.V.)

Geltungsbereich

Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle Vertr├Ąge zwischen dem Illustrator und dem Auftraggeber ausschlie├člich. Abweichende Individual┬şvereinbarungen, Vertrags- und Gesch├Ąftsbedingungen bed├╝rfen der Schriftform. Die Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r den gesamten Gesch├Ąftsverkehr, auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Folgegesch├Ąfte einschlie├člich solcher, die m├╝ndlich, insbesondere telefonisch, abgeschlossen werden, selbst dann, wenn in den Folgegesch├Ąften nicht mehr ausdr├╝cklich auf sie Bezug genommen wird.

Urheberschutz und Nutzungsrecht

Die vom Illustrator zu erbringenden Leistungen unterfallen dem Urheber┬şrechtsschutz. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes. Die Zahlung lediglich eines Werkhonorars berechtigt noch nicht zur Nutzung. Hierzu bedarf es vielmehr einer gesonderten Vereinbarung ├╝ber die Einr├Ąumung von Nutzungsrechten und deren angemessener Verg├╝tung.

Auftr├Ąge

Vom Illustrator ├╝bermittelte Best├Ątigungen oder Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverz├╝glich widerspricht.

Der Illustrator ist berechtigt, zur Vertragserf├╝llung geeignete Dritte heran┬ş zuziehen. In diesem Fall wird er deren etwaige Nutzungs- und sonstigen Rechte in dem dem Auftraggeber geschuldeten Umfang erwerben und dem Auftraggeber einr├Ąumen.

Verg├╝tung

Alle T├Ątigkeiten, die f├╝r den Auftraggeber erbracht werden, einschlie├člich Pr├Ąsentationen, Entw├╝rfe und Werkzeichnungen, sind verg├╝tungspflichtig, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

Die Verg├╝tung setzt sich zusammen aus:

  • der Entwurfsverg├╝tung
  • der Werkzeichnungsverg├╝tung
  • der Verg├╝tung f├╝r die Einr├Ąumung der Nutzungsrechte an der Werk┬ş zeichnung.
  • Mangels anderweitiger Vereinbarungen wird eine vom Auftraggeber versprochene und/oder gezahlte Verg├╝tung wie folgt auf die einzelnen Verg├╝tungsbestandteile angerechnet:

30 % auf die Entwurfsverg├╝tung

30 % auf die Werkzeichnungsverg├╝tung

40 % auf die Nutzungsrechte, sofern solche einger├Ąumt werden.

Der Verg├╝tungsanspruch f├╝r etwaig einger├Ąumte Nutzungsrechte entsteht unabh├Ąngig davon, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Auftraggeber von den Nutzungsrechten Gebrauch macht. Werden keine Nutzungsrechte einger├Ąumt, so entf├Ąllt die Verg├╝tung f├╝r die Nutzung, nicht jedoch die Verg├╝tung f├╝r die bis dahin geleisteten Arbeiten. Vorschl├Ąge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die H├Âhe der Verg├╝tung.

Werden keine Nutzungsrechte vereinbart, ├Ąndert sich die Verteilung wie folgt:

50 % auf die Entwurfsverg├╝tung

50 % auf die Werkzeichnungsverg├╝tung.

Die Verg├╝tungen sind Nettobetr├Ąge, die zuz├╝glich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu entrichten sind. Die K├╝nstlersozialversicherungsabgabe ist vom Auftraggeber zus├Ątzlich zu entrichten und nicht in der Verg├╝tung enthalten.

  1. Zahlungsbedingungen

Die Verg├╝tung ist bei Ablieferung f├Ąllig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Erstreckt sich ein Auftrag in seiner Abwicklung ├╝ber mehr als vier Wochen oder erfordert er vom Illustrator finanzielle Vorleistungen, die 50 % der zu entrichtenden Verg├╝tung ├╝bersteigen, so sind folgende Abschlags┬ş zahlungen zu leisten:

1/3 der Gesamtverg├╝tung bei Auftragserteilung 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten 1/3 nach Ablieferung.

Wird der Vertrag vorzeitig beendet, so verbleiben dem Illustrator zumindest die Anspr├╝che auf die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung nach dem oben Genannten bereits f├Ąllig gewordenen Abschlags┬ş zahlungen. Im ├ťbrigen gilt┬ž 649 BGB. Der Auftraggeber ger├Ąt mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, wenn er nach Ablauf von 14 Tagen nach Ablieferung nicht zahlt, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Nutzt der Auftraggeber die Leistungen nicht im vereinbarten Umfang, entsteht ihm daraus kein Anspruch auf Minderung oder R├╝ckerstattung der Verg├╝tung. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt, unbestritten oder vom Illustrator anerkannt sind.

Nutzungsrechte, Eigentum, Eigenwerbung

An den Arbeiten oder Leistungen des Illustrators werden, soweit verein┬ş bart, nur Nutzungsrechte einger├Ąumt. Ein Eigentumsrecht, insbesondere an Entw├╝rfen (Skizzen, Layouts) und Werkzeichnungen (Final Art), die er erstellt oder erstellen l├Ąsst, wird nicht einger├Ąumt. Alle dem Auftraggeber im Rahmen des Auftrags ├╝bergebenen zwei- und/oder dreidimensionalen Werkst├╝cke (Entw├╝rfe, Werkzeichnungen, Modelle, Dummies, Muster) bleiben im Eigentum des Illustrators. Dem Auftraggeber wird ein Recht zum Besitz nur solange einger├Ąumt, als er zum vertragsgem├Ą├čen Gebrauch der Leistung des Illustrators auf den Besitz der Werkst├╝cke zwingend angewiesen ist. In jedem Fall endet das Recht zum Besitz sp├Ątestens mit der Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses zwischen dem Illustrator und ihm.

Die Werkst├╝cke sind nach Ende des Rechts zum Besitz unbesch├Ądigt zur├╝ckzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die R├╝cksendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Bei Besch├Ądigung oder Verlust hat der Auftraggeber Schadensersatz in H├Âhe von 100 % der vereinbarten Verg├╝tung zu leisten, ohne durch eine solche Zahlung Eigentumsrechte zu erwerben.

Die dem Auftraggeber ├╝berlassenen Entw├╝rfe dienen der Absprache mit

dem Auftraggeber. Weitergehende Nutzungsrechte daran werden dem Auftraggeber nicht einger├Ąumt. Eine etwaige weitergehende vertragliche Nutzungsrechts-Einr├Ąumung bezieht sich, sofern nicht ausdr├╝cklich anderes vereinbart wird, ausschlie├člich auf die abgenommene Werk┬ş zeichnung. Die Leistungen und Werke des Illustrators d├╝rfen nur in dem Umfang verwertet werden, wie dies f├╝r den Auftrag vereinbart ist oder sich aus dem Zweck des Auftrags ergibt.

Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen erh├Ąlt der Auftrag┬ş geber nur einfache Nutzungs- oder sonstige Rechte, und zwar nur f├╝r die vereinbarte Dauer und den vereinbarten inhaltlichen und r├Ąumlichen Umfang der Nutzung; r├Ąumlich geht der Umfang der Nutzungsrechtsein┬ş r├Ąumung mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung zumindest nicht ├╝ber das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinaus.

Jede andere oder ├╝ber den urspr├╝nglich vereinbarten Umfang hinaus┬ş gehende Nutzung ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Nutzungsrechts-Einr├Ąumung sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung im Verh├Ąltnis zum Entgelt der urspr├╝nglichen Nutzung entsprechenden Verg├╝tung zul├Ąssig.

Die ├ťbertragung einger├Ąumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Illustrators. ├ťber den Umfang der Nutzung steht dem Illustrator ein Auskunftsanspruch zu. Vorschl├Ąge oder Vorgaben des Auftraggebers sowie sonstige Mitarbeit begr├╝nden kein Miturheberrecht des Auftraggebers. Rechte an den Leistungen des Illustrators, insbeson┬şdere Nutzungsrechte gehen erst mit vollst├Ąndiger Zahlung der gesamten den Auftrag betreffenden Verg├╝tung des Illustrators auf den Auftraggeber ├╝ber.

Der Illustrator hat das Recht, seine Arbeit zu signieren und auf den Vervielf├Ąltigungsst├╝cken als Urheber genannt zu werden. Bei der digitalen Erfassung der Werke muss der Name des Illustrators mit den Bilddaten elektronisch verkn├╝pft werden.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Leistungen (weder die Originale oder digitale Dateien noch Reproduktionen) in Teilen oder als Ganzes zu bearbeiten oder sonst zu ver├Ąndern und/oder bearbeiten oder ver├Ąndern zu lassen, es sei denn, dies ist ausdr├╝cklich Gegenstand der vereinbarten Rechteeinr├Ąumung. Diese zus├Ątzliche Rechteeinr├Ąumung ist in jedem Fall gesondert zu verg├╝ten.

Zur Aufbewahrung ist der Illustrator danach nicht verpflichtet. Der Illustrator ist insbesondere nicht verpflichtet, Arbeitsdateien, die im Computer erstellt wurden, einschlie├člich des Quell-Codes, aufzubewahren und/oder an den Auftraggeber herauszugeben. W├╝nscht der Auftraggeber die Aufbewahrung und/oder Herausgabe von Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu verg├╝ten.

Bei einer Verletzung der Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Namens┬ş nennungsrechte ist der Illustrator berechtigt, eine Vertragsstrafe in H├Âhe der dreifachen vereinbarten Grundverg├╝tung zu verlangen. Das Recht, ne┬şben der Vertragsstrafe Schadensersatzanspr├╝che, Geldentsch├Ądigungs┬şanspr├╝che oder sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unber├╝hrt.

Alle von ihm erbrachten Leistungen d├╝rfen uneingeschr├Ąnkt vom Illustrator zum Zwecke der Eigenwerbung genutzt werden, es sei denn, dass ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart worden ist.

7.Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

Mangels anderweitiger Vereinbarungen werden dem Auftraggeber w├Ąhrend der Entwurfsphase je Entwurf ein (1) ÔÇô nicht Bildelemente tauschender ÔÇô Optimierungsschritt nach seinen Angaben einger├Ąumt, ohne dass dieses als Sonderleistung berechnet wird. Jede weitere ├ände┬şrung und/oder neue Schaffung und Vorlage von Entw├╝rfen, die ├änderung und/oder neue Schaffung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatz┬şleistungen (z.B. Manuskriptstudium), Nebenkosten (z.B. Kuriere) oder technische Kosten (z.B. f├╝r Reproduktionen, Datentr├Ąger) werden je nach Aufwand gesondert berechnet. Der Illustrator wird den Aufwand nach einem von ihm nach billigem Ermessen festzusetzenden Stunden- bzw. Tagessatz berechnen, der sich an den Verg├╝tungsempfehlungen des

1.0. (Illustratoren Organisation e.V.) orientiert. Etwas anderes ergibt sich, wenn derartige Leistungen ausdr├╝cklich unter Angabe der H├Âhe der Verg├╝tung in der Auftragsbest├Ątigung enthalten sind.

Wird der Vertrag aus Gr├╝nden, die der Illustrator nicht zu vertreten hat, nicht durchgef├╝hrt, sind ÔÇô neben der nach Ziffer 4 und 5 zu zahlenden Teilverg├╝tung ÔÇô die angefallenen Nebenkosten vom Auftraggeber zu erstatten. Die Verg├╝tung f├╝r Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung f├Ąllig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Verg├╝tungen und Nebenkosten sind Nettobetr├Ąge, die zuz├╝glich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu entrichten sind.

Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Illustrator rechtzeitig s├Ąmtliche zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen notwendigen Informationen sowie erforderliches Datenmaterial in einem g├Ąngigen Format zur Ver┬şf├╝gung zu stellen.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Illustrator die zur Nutzung dieser Unterlagen erforderlichen Rechte erh├Ąlt. Der Auftraggeber ist weiter ver┬şpflichtet, den Illustrator auch unaufgefordert auf Umst├Ąnde hinzuweisen, die f├╝r die Erbringung seiner Lieferungen und Leistungen bedeutungsvoll sein k├Ânnen, und von denen der Auftraggeber erkennen kann, dass sie dem Illustrator m├Âglicherweise unbekannt sind. Eine Aufbewahrung und R├╝ckgabe der ├╝berlassenen Unterlagen an den Auftraggeber erfolgt nur, wenn dies ausdr├╝cklich vereinbart wird und nur auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

Ger├Ąt der Auftraggeber durch das Unterlassen der Mitwirkungspflichten in Annahmeverzug, kann der Illustrator eine angemessene Entsch├Ądigung verlangen.

Soweit der Illustrator zusammen mit dem Auftraggeber gemeinsam Entwicklungsstufen definiert und der Auftraggeber zur Erreichung dieser Entwicklungsstufen eigene Leistungen erbringen muss, so ist er verpflich┬ştet, alle von ihm zu erbringenden Leistungen rechtzeitig zu erbringen.

Lieferung, Lieferzeit

Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle techni┬şschen Fragen gekl├Ąrt, vom Auftraggeber zu liefernde Unterlagen, Frei┬ş gaben, zu erbringende Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Auftraggebers rechtzeitig vorliegen bzw. erf├╝llt sind. Geschieht dies nicht und ist auch eine rechtzeitige Lieferung der Leistung mit einer, vom Auf┬ştraggeber akzeptierten Zusatzverg├╝tung f├╝r erh├Âhten Kostenaufwand nicht mehr m├Âglich, so verl├Ąngert sich die Frist zur Lieferung um einen angemessenen Zeitraum. Fixgesch├Ąfte werden nicht geschlossen. Die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages bleibt vorbehalten.

Die Lieferverpflichtungen des Illustrators sind erf├╝llt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung erbracht sind. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf h├Âhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, St├Ârungen der Telekommunikation, St├Ârungen des Com┬şputers, schwere Krankheit, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Illustrator nicht zu vertretende Umst├Ąnde zur├╝ckzuf├╝hren, wird die Lieferzeit f├╝r die Dauer dieser Ereignisse verl├Ąngert. Dies gilt entspre┬şchend f├╝r den Fall, dass sich der Illustrator beim Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet. Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt werden dem Auftraggeber angezeigt. Verz├Âgert sich die Durchf├╝hrung des Auftrags aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu ver┬ştreten hat, so kann der Illustrator Schadensersatz verlangen, den er durch angemessene Erh├Âhung der Verg├╝tung entsprechend den hier vereinbar┬şten Verg├╝tungsregeln nach billigem Ermessen berechnen darf. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unber├╝hrt.

Gefahr├╝bergang

Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, erfolgt die ├ťbergabe am Sitz des Illustrators. Soweit der Auftraggeber die Lieferung an einem anderen Ort w├╝nscht, geschieht dies auf seine Gefahr und Rechnung. Die Gefahr geht mit ├ťbergabe an den Transporteur oder, falls ein solcher nicht eingeschaltet wird, sp├Ątestens mit Entgegennahme der Leistung durch den Auftraggeber oder seine Erf├╝llungsgehilfen an den Auftraggeber ├╝ber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Illustrator zus├Ątzliche Leistungen (z.B. Transportkosten oder Anfuhr) ├╝bernommen hat.

M├Ąngelgew├Ąhrleistung,┬áHaftung

Bei der k├╝nstlerischen Umsetzung des ihm erteilten Auftrages genie├čt der Illustrator Gestaltungsfreiheit. Trifft sein Werk nicht den Geschmack des Auftraggebers oder entspricht sein Stil nicht den Vorstellungen des Auf┬ştraggebers, so begr├╝ndet dies allein keinen Mangel seiner Leistungen. Die Gew├Ąhrleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser die von dem Illustrator gelieferten Arbeiten und Leistungen unverz├╝glich nach Erhalt, in jedem Fall aber vor einer Weiterverarbeitung, ├╝berpr├╝ft und M├Ąngel unverz├╝glich nach Entdeckung ger├╝gt hat. Geringf├╝gige farbliche Abweichungen der Druckergebnisse von Bildschirmdarstellung oder Computerausdruck sind technisch bedingt und stellen insoweit keinen Mangel dar.

Soweit ein vom Illustrator zu vertretener Mangel vorliegt, ist er zun├Ąchst zur Nacherf├╝llung innerhalb angemessener Zeit berechtigt. Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, so ist der Auftraggeber nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherf├╝llung bestimmten angemessenen Frist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, oder eine entsprechende Herabsetzung der Verg├╝tung (Minderung) zu verlangen. Eine Nach┬ş erf├╝llung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherf├╝llungsversuch noch nicht beseitigt ist.

Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt 12 Monate, gerechnet ab Gefahr├╝ber┬şgang. Die Frist ist eine Verj├Ąhrungsfrist und gilt auch f├╝r Anspr├╝che auf Ersatz von Mangelfolgesch├Ąden, soweit keine Anspr├╝che aus Delikt geltend gemacht werden; f├╝r diese gilt die gesetzliche Verj├Ąhrungsfrist.

Auf Schadensersatz haftet der Illustrator ÔÇô gleich aus welchem Rechts┬şgrund ÔÇô nur f├╝r den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrl├Ąssigkeit, ein┬ş schlie├člich des Vorsatzes oder grober Fahrl├Ąssigkeit seiner Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen. Soweit er den Vertrag nicht vors├Ątzlich verletzt hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den voraussehbaren, typischerweise ein┬ş tretenden Schaden begrenzt. Von dieser Haftungsbeschr├Ąnkung aus┬ş genommen sind Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit des Auftraggebers sowie Sch├Ąden auf Grund von Verletzungen der Kardinalpflichten des Illustrators.

Soweit der Illustrator Dienstleistungen Dritter (z.B. Fotografen, Service┬ş Provider) lediglich an den Auftragnehmer durchreicht, beschr├Ąnkt sich seine Haftung auf das Auswahlverschulden. Eine Haftung f├╝r Computer┬şviren wird ausgeschlossen, sofern der Illustrator nicht vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig handelt.

Der Auftraggeber ├╝bernimmt die Verpflichtung zur ├ťberpr├╝fung der recht┬şlichen Zul├Ąssigkeit der vom Illustrator erbrachten Leistungen. Verletzen die Leistungen des Illustrators die Rechte Dritter oder sind sie sonst rechtswidrig, weil sie auf rechtswidrigen Vorgaben und/oder Vorlagen des Auftraggebers beruhen, so haftet im Innenverh├Ąltnis allein der Auftrag┬ş geber. Er hat dem Illustrator s├Ąmtlichen daraus resultierenden Schaden, einschlie├člich der angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, zu er┬ş setzen und ihn von allen Anspr├╝chen Dritter freizuhalten. Der Illustrator wird jedoch den Auftraggeber auf mit seinen Leistungen verbundene Rechtsverletzungen hinweisen, sobald er von diesen positive Kenntnis erlangt. Insbesondere gilt diese Haftungsregelung f├╝r Sachaussagen oder sonstige Beistellungen, die dem Illustrator vom Auftraggeber vorgegeben oder sonst ├╝berlassen werden; im gleichen Ma├če haftet der Auftraggeber daf├╝r, dass s├Ąmtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie gegebe┬şnenfalls sonstige erforderliche Rechte an den von ihm zugelieferten Materialien in erforderlichem Umfang vorliegen.

Soweit die Schadensersatzhaftung des Illustrators nach dem Voran┬ş gegangenen ausgeschlossen oder eingeschr├Ąnkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, freien Mit┬şarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.

Belegmuster

Von allen vervielf├Ąltigten Arbeiten ├╝berl├Ąsst der Auftraggeber dem Illustra┬ştor mindestens f├╝nf einwandfreieungefaltete Belegmuster unentgeltlich. Der Illustrator ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Als Erf├╝llungsort und, soweit gesetzlich zul├Ąssig, als ausschlie├člichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Gesch├Ąftssitz des Illustrators. Es gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Schlussbestimmungen

├änderungen und Erg├Ąnzungen des Vertrages bed├╝rfen zu ihrer Wirksam┬şkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt f├╝r ├änderungen des Schriftform┬ş Erfordernisses.

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages ber├╝hrt die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht. Das Gleiche gilt f├╝r Regelungsl├╝cken. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausf├╝llung von Regelungsl├╝cken soll die rechtlich m├Âgliche Regelung treten, die dem am n├Ąchsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt h├Ątten.